§ 1 Geltungsbereich, Unternehmerbezug
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen DACH Digital Growth Group LLC, 30 N Gould St, STE R, Sheridan, WY 82801, Vereinigte Staaten von Amerika („Anbieter"), und seinen Kunden über die Nutzung der Plattform PageKoala (pagekoala.com).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) PageKoala ist eine Software-as-a-Service-Plattform zur KI-gestützten Erstellung, Verwaltung und zum Betrieb von Websites, einschließlich Hosting, Web-Adresse (kundenname.pagekoala.com), optionaler Anbindung einer eigenen Domain, Anfragen-Verwaltung, Besucherstatistik und weiterer im jeweiligen Tarif beschriebener Leistungen.
(2) Die Registrierung eigener Domains ist nicht Vertragsgegenstand; der Kunde registriert Domains selbst bei einem Anbieter seiner Wahl und richtet die Weiterleitung nach Anleitung des Anbieters ein.
(3) Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln, sofern der vertragliche Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 Vertragsschluss, Testphase, Gast-Konten
(1) Der Vertrag über die kostenlose Testphase kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs in der Kasse zustande; der Anbieter bestätigt die Buchung per E-Mail.
(2) In der Testphase stehen eingeschränkte Funktionen zur Verfügung (u. a. ein KI-Änderungswunsch je Website). Websites der Testphase können angesehen, aber erst nach Freigabe (§ 6) veröffentlicht werden.
(3) Beim Einstieg über den Chat auf der Startseite entsteht ein vorläufiges Gast-Konto. Gast-Konten, die nicht innerhalb von 14 Tagen durch Angabe von E-Mail-Adresse und Passwort gesichert werden, werden einschließlich der erstellten Website gelöscht.
§ 4 Leistungsumfang, Fair Use, Verfügbarkeit
(1) Umfang und Preise der Tarife (derzeit: Selbst 29 €, Komfort 99 €, Rundum 199 €, jeweils netto je Monat und Website; bei jährlicher Zahlung im Voraus zehn Monatspreise für zwölf Monate Laufzeit) ergeben sich aus der bei Bestellung angezeigten Leistungsbeschreibung.
(2) Jeder Tarif enthält ein monatliches Kontingent an Änderungspunkten (derzeit: Selbst 60, Komfort 150, Rundum 300 je Website und Kalendermonat). Jede KI-Änderung verbraucht je nach Umfang Punkte (derzeit: ein Bereich 1, ganze Seite 2, neue Unterseite 3); der Punktwert wird vor der Ausführung angezeigt, jede Buchung ist im Kundenbereich einsehbar. Nicht genutzte Punkte werden einmalig in den folgenden Kalendermonat übertragen (höchstens in Höhe eines Monatskontingents); darüber hinaus verfallen sie. Weitere Punkte können als Paket hinzugekauft werden; hinzugekaufte Punkte verfallen nicht. Korrekturen von Stammdaten, Logo, Rechtstexten sowie das Zurücknehmen einer Änderung sind kontingentfrei. Zum Schutz vor Abwertung durch Suchmaschinen legt der Anbieter je Website höchstens 30 neue Unterseiten je Kalendermonat an; weitergehender Bedarf wird individuell abgestimmt. Bei automatisierten Massenabrufen ist der Anbieter berechtigt, die Ausführung weiterer KI-Läufe zeitlich zu strecken.
(3) Persönliche Leistungen (Startgespräch, Prüfung durch einen Experten, Content-Pflege, persönlicher Ansprechpartner) werden werktags zu üblichen Geschäftszeiten erbracht; Termine werden über den Kundenbereich vereinbart.
(4) Hosting, SSL-Zertifikat, tägliche Datensicherung und der Datenverkehr der veröffentlichten Website sind im Tarif enthalten; eine Begrenzung nach Besuchern erfolgt nicht. Der Speicherplatz für hochgeladene und erzeugte Bilder ist je Tarif begrenzt (derzeit Testphase 0,5 GB, Selbst 2 GB, Komfort 10 GB, Rundum 50 GB). Eine über den Betrieb einer Unternehmens-Website hinausgehende Nutzung (insbesondere Video-Streaming, Datei-Verteilung, automatisierte Massenabrufe) ist nicht Vertragsgegenstand. Der Anbieter schuldet eine dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit der veröffentlichten Websites, jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten gelegt. Der Anbieter überwacht die Erreichbarkeit der Plattform fortlaufend und fertigt täglich Sicherungskopien an.
§ 5 KI-generierte Inhalte, Nutzungsrechte
(1) Texte und Bilder werden mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt und als solche gekennzeichnet. KI-generierte Inhalte können trotz sorgfältiger Systemgestaltung sachliche Fehler enthalten.
(2) Der Kunde prüft sämtliche Inhalte vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit. Mit der Freigabe (§ 6) macht sich der Kunde die Inhalte zu eigen.
(3) Der Anbieter räumt dem Kunden an den für ihn generierten Texten und Bildern ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke ein, das den Vertrag überdauert. An der Plattform selbst, ihren Vorlagen und Programmcodes erwirbt der Kunde keine Rechte.
(4) Vom Kunden bereitgestellte Inhalte (z. B. Logo, Texte, Wissen) bleiben dessen Eigentum; der Kunde räumt dem Anbieter das für den Betrieb der Website erforderliche Nutzungsrecht ein und sichert zu, zur Nutzung berechtigt zu sein.
§ 6 Freigabe und Veröffentlichung
(1) Eine Website wird erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden öffentlich zugänglich gemacht. Die Freigabe wird mit Name, Zeitpunkt, IP-Adresse und Erklärung dokumentiert und gilt als Abnahme der Website in der freigegebenen Fassung.
(2) Mit der Freigabe bestätigt der Kunde, dass er zur Verwendung aller bereitgestellten Inhalte berechtigt ist, die Website einschließlich der Rechtstexte geprüft hat und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 12) anerkennt.
(3) Spätere Änderungen an einer freigegebenen Website werden unmittelbar veröffentlicht; der Kunde kann Änderungen über die Versionsfunktion zurücknehmen.
§ 7 Rechtstexte-Hilfen
Die Plattform stellt Vorlagen und Eingabemasken für Impressum und Datenschutzerklärung der Kundenwebsite bereit. Diese sind Arbeitshilfen und keine Rechtsberatung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtstexte seiner Website ist der Kunde verantwortlich; bei Besonderheiten (z. B. berufsrechtliche Pflichtangaben, Online-Shop, Newsletter, Tracking) hat er rechtlichen Rat einzuholen.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein, verletzt keine Rechte Dritter und nutzt die Plattform nicht zur Versendung unerwünschter Nachrichten oder zur Täuschung von Besuchern.
(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über eine mögliche unbefugte Nutzung seines Kontos.
(3) Der Kunde hält seine Unternehmens- und Rechnungsangaben aktuell und stellt sicher, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse erreichbar ist; Anfragen über die Kundenwebsite werden ausschließlich an diese Adresse und in den Kundenbereich zugestellt.
(4) Bei Verstößen kann der Anbieter betroffene Inhalte oder Websites nach Ankündigung sperren – bei akuter Gefahr für Dritte oder die Plattform auch sofort – und bei schwerwiegenden Verstößen den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 9 Preise, Zahlung, Verzug
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Website nach Ankündigung und einer Nachfrist von 14 Tagen in den Entwurfsmodus zurücksetzen (nicht öffentlich erreichbar). Die Daten des Kunden bleiben dabei erhalten.
(4) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an; sie gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden kündigen. Laufende Abonnements behalten bis dahin ihren Preis.
§ 10 Laufzeit, Kündigung, Datenexport
(1) Kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, bis sie von einer Partei zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit über das Kundenkonto (Tarif & Rechnungen) oder in Textform möglich.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Ende eines kostenpflichtigen Tarifs wird die veröffentlichte Website in den Entwurfsmodus zurückgesetzt und ist nicht mehr öffentlich erreichbar; eine angebundene eigene Domain wird gelöst. Der Kunde kann seine Anfragen und Kontakte jederzeit – auch vor Vertragsende – als CSV exportieren. Das Recht zur Kontolöschung (Art. 17 DSGVO) bleibt unberührt.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
(3) Für Inhalte, die der Kunde einstellt oder freigibt, sowie für die rechtliche Zulässigkeit seiner Website haftet der Anbieter nicht. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Kunden zu vertretenden Inhalten beruhen.
(4) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer täglicher Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich wäre.
§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Besucherdaten und Anfragen der Kundenwebsite), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der Bestandteil dieses Vertrags ist und vom Kunden mit der Freigabe seiner Website anerkannt wird. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 13 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Heilbronn. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.